Situation der Bettlerinnen in Heidelberg (Hauptstraße & McDonald’s-Bereich) und zur aktuellen Rechtslage

Aktualisiert: vor 2 Stunden

Diese Frau hat heute 3 x einen Platzverweis bekommen und hockte nur wenige Minuten später wieder an der gleichen Stelle.

🔍 Situation in Heidelberg

In der Hauptstraße und vor dem McDonald’s in der Rohrbacher Straße sind seit Jahren Bettlerinnen präsent, oft aus Südosteuropa. Viele treten organisiert auf, teilweise mit Kindern, was auf gewerbsmäßige Bettelei hinweist. [rnz.de ], [afdheidelberg.de ]
Es gibt Berichte über aggressives Verhalten: Passanten werden bedrängt, teilweise umzingelt oder unter Druck gesetzt, um Geld zu geben. In einem Fall wurde eine Seniorin massiv bedrängt und sollte sogar zur Bank gehen, um mehr Geld abzuheben. [mannheimer-morgen.de ], [bing.com ]
Ehrenamtliche Helfer und Ordnungsdienste sehen sich oft überfordert, da die Gruppen gut organisiert sind und schnell reagieren, wenn jemand eingreift. [rnz.de ]

Betteln ist grundsätzlich erlaubt und seit 1974 nicht mehr strafbar (§ 361 StGB wurde gestrichen). [bundestag.de ]
Verboten oder sanktioniert werden bestimmte Formen:
- Aggressives Betteln (z. B. bedrängen, anfassen, den Weg versperren) kann als Nötigung (§ 240 StGB) oder Belästigung der Allgemeinheit (§ 118 OWiG) geahndet werden. [paradisi.de ], [wandernundmehr.at ]
- Bettelbetrug (Vortäuschen falscher Tatsachen, z. B. Krankheit, Notlage) fällt unter § 263 StGB (Betrug). [paradisi.de ]
Kommunale Regelungen: Heidelberg hat in der Straßen- und Anlagenpolizeiverordnung festgelegt, dass aufdringliches Betteln und das Einbeziehen von Minderjährigen verboten ist. Der Kommunale Ordnungsdienst und Polizei kontrollieren dies regelmäßig. [afdheidelberg.de ]
Städte dürfen örtliche Bettelverbote für bestimmte Plätze erlassen, wenn Belästigung oder Gefährdung vorliegt. Generelle Verbote sind rechtlich umstritten, da Betteln möglicherweise als Grundrecht (Meinungsfreiheit) gilt. [taz.de ]

Stilles Betteln (z. B. mit Becher) ist erlaubt.
Aggressives oder organisiertes Betteln → Platzverweis, Bußgeld, ggf. Strafverfahren.
Kinder beim Betteln → kann als Kindeswohlgefährdung gelten, Jugendamt wird eingeschaltet.