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Aktuelle Vorgänge im Maßregelvollzug im Psychiatrischen Zentrum Nordbaden

Landtag von Baden-Württemberg

17. Wahlperiode

Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet

Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich-

net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.Antrag*)

der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke u. a. SPD und

des Abg. Jochen Haußmann u. a. FDP/DVP

Aktuelle Vorgänge im Maßregelvollzug im Psychiatrischen


Der Landtag wolle beschließen,

die Landesregierung zu ersuchen,

I. zu berichten,

1. wie die genauen Umstände des Entweichens eines Straftäters aus dem Psychia-

trischen Zentrum Nordbaden am 8. September 2023 waren, in deren Folge eine

Frau in Wiesloch getötet wurde;

2. welche Maßnahmen sie aktuell und mittelfristig als notwendig ansieht, um sol-

che und ähnliche Taten zu verhindern;

II. so schnell wie möglich den Maßregelvollzug in Baden-Württemberg baulich

und personell bedarfsgerecht auszustatten und damit Taten wie die in Wiesloch

zukünftig zu verhindern sowie die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

11.9.2023

Dr. Kliche-Behnke, Kenner, Wahl SPD

Haußmann, Fischer, Reith FDP/DVP

B e g r ü n d u n g

Am 8. September 2023 konnte sich ein Straftäter aus dem Psychiatrischen Zentrum

Nordbaden entfernen. Nach Meldungen der Staatsanwaltschaft Heidelberg und des

Polizeipräsidiums Mannheim ist er dringend verdächtig, im Rahmen der Flucht

aufgrund einer wahnhaften Störung im Zustand der Schuldunfähigkeit heim-

tückisch einen Menschen getötet zu haben.

*) Antrag gemäß § 26 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtags

Eingegangen: 11.9.2023 / Ausgegeben: 12.9.2023

Drucksache 17 / 5357

11.9.2023

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